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Beschluss beanstandet

Rödinghausens Bürgermeister sprach mit Fraktionsvorsitzenden
Rödinghausen. Aufgrund der Ablehnung des Haushaltes durch den Rat der Gemeinde Rödinghausen handelte Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer schnell.

Zum einen setzte er bereits am Tag nach der Ratssitzung die so genannte ‚vorläufige Haushaltsführung’ in Kraft. Vortmeyer erklärte die Konsequenzen: "Das bedeutet, dass wichtige Investitionen wie z. B. die Auftragsvergaben für den offenen Ganztag in Bruchmühlen nicht realisiert werden dürfen." Darüber hinaus werden im Haushalt eingeplante freiwillige Leistungen mit sofortiger Wirkung gestoppt. So werden beispielsweise allein für die Bereiche Brandschutz, Soziale Leistungen sowie Jugend und Sport Beträge in einer Höhe von 238.000 Euro nicht ausbezahlt.

"Bis zum Beschluss eines rechtsgültigen Haushaltes sind hier die Jugendfeuerwehr, denen Aufwendungen und Fortbildungen nicht mehr erstattet werden können, Kinder, denen die Durchführung der Ferienspiele gestrichen werden müssen und die Vereine, die nicht weiter gefördert werden können, die eigentlichen Leidtragenden" erläuterte Vortmeyer.

Zum anderen musste der Bürgermeister, nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund, den Beschluss des Rates beanstanden, da keine inhaltliche Ablehnung der Vorlage erfolgte. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes verstößt der Beschluss gegen geltendes Recht. "Weder die kommunalverfassungsrechtlichen noch die hausrechtlichen Regelungen in Nordrhein-Westfalen sehen eine pauschale Ablehnung des vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister dem Rat vorgelegten Verwaltungsentwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vor", stellte der Bund auf Anfrage fest.

Um möglichst bald einen rechtsgültigen Haushalt zu beschließen, lud Bürgermeister Vortmeyer die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Gemeinde Rödinghausen vertretenen Parteien am Mittwoch zu einem Gespräch. "Alle Beteiligten streben an umgehend einen Haushalt zu beschließen." verkündete Vortmeyer im Anschluss. Es ist angedacht hierfür die für Juni vorgesehene Ratssitzung gegebenenfalls vorzuziehen. Nach den erforderlichen Entscheidungsprozessen in den Fraktionen sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Wie berichtet wurde der Haushalt der Gemeinde Rödinghausen auf der Ratsitzung vom 06. April 2006 abgelehnt. Querelen unter den SPD-Räten hatten dazu geführt, dass aus dieser Fraktion vier Mitglieder ihre Zustimmung ohne Nennung von Gründen verweigerten. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten wie erwartet die Vorlage ebenfalls abgelehnt.

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